Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Angebote der KB-BERG OÜ mit Sitz in Tallinn, Estland. Sie finden Anwendung auf alle bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Unsere Leistungen richten sich insbesondere an Kunden im deutschsprachigen Raum, insbesondere in Deutschland und Österreich. Trotz unserer Registrierung in Estland erfolgt die Kommunikation, Vertragsabwicklung und Projektumsetzung vollständig in deutscher Sprache. Wir arbeiten vollständig digital und ortsunabhängig; auf Wunsch bieten wir persönliche Termine vor Ort an.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Nebenabreden entfalten keine Wirkung. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
Ziel dieser Regelung ist es, klare und rechtssichere Rahmenbedingungen für alle Parteien zu schaffen und Missverständnissen vorzubeugen.
§ 2 Anwendbares Recht und Vertragsklarheit
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen KB-BERG OÜ und ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Einzelne Klauseln dieser AGB sind stets im Gesamtzusammenhang zu interpretieren. Eine isolierte Auslegung einzelner Passagen außerhalb ihres inhaltlichen und systematischen Kontexts ist ausgeschlossen. Maßgeblich ist stets der vollständige Sinnzusammenhang der AGB in ihrer Gesamtheit.
§ 3 Individuelle Vereinbarungen und Transparenz
Individuelle Absprachen sind jederzeit möglich, bedürfen jedoch der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung beider Parteien. Solche Vereinbarungen gelten vorrangig gegenüber diesen AGB oder ergänzen diese punktuell um die spezifisch vereinbarten Inhalte.
§ 4 Angebote und Begleitdokumente
Angebote erfolgen in der Regel schriftlich und sind bis zur Annahme durch den Kunden freibleibend. Angaben zu Preisen, Leistungen und Lieferzeiten sind den jeweiligen Angebotsunterlagen zu entnehmen. Bis zum Zustandekommen eines Auftrags behält sich KB-BERG OÜ alle Rechte an Angeboten, Skizzen, Konzepten und sonstigen Begleitdokumenten vor. Diese unterliegen dem geistigen Eigentum von KB-BERG OÜ und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben oder vervielfältigt werden.
Mitgeltende Unterlagen (MGU) sind alle Dokumente, die ergänzend zu Angeboten und Auftragsbestätigungen zur Definition und Durchführung unserer Leistungen beitragen. Dazu zählen unter anderem Zeichnungen, Berechnungen, Tabellen, Datenblätter, Evaluationen, Zertifikate sowie sonstige technische oder konzeptionelle Unterlagen. Diese Dokumente dienen der Veranschaulichung, enthalten Näherungswerte und sind nicht in jedem Fall verbindlich. Verbindliche Angaben werden ausdrücklich gekennzeichnet oder auf Wunsch schriftlich bestätigt.
§ 5 Auftragsdurchführung
Unsere Leistungen werden entsprechend der im Angebot oder der Auftragsbestätigung definierten Spezifikationen erbracht. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
Zur Auftragsausführung ist KB-BERG OÜ berechtigt, qualifizierte Dritte einzusetzen. Diese arbeiten unter Einhaltung derselben Standards und vertraglichen Verpflichtungen wie wir selbst.
§ 6 Testphase – kostenfreie Zusammenarbeit auf Probe
KB-BERG OÜ bietet neuen Auftraggebern eine einmalige, unverbindliche Testphase von bis zu 120 Arbeitsstunden an. Innerhalb dieser Phase können Leistungen in Anspruch genommen werden, ohne dass eine Zahlungspflicht entsteht. Sollte der Auftraggeber mit der erbrachten Leistung nicht zufrieden sein, kann er die Zusammenarbeit jederzeit beenden, ohne dass ein Honoraranspruch für die bis dahin erbrachten Stunden entsteht. In diesem Fall verzichtet KB-BERG OÜ ausdrücklich auf eine Vergütung und stellt keine Rechnung.
Erfolgt nach Ablauf der 120 Stunden keine Kündigung oder Abbruch durch den Auftraggeber, so gilt die Zusammenarbeit als fortgesetzt, und die weiteren Leistungen werden gemäß des vereinbarten Preismodells (Stundenbasis, Pauschale oder Fixpreis) abgerechnet.
Die kostenlose Testphase gilt ausschließlich für Neukunden und nur einmalig pro Unternehmen oder Organisation. Ein Anspruch auf die Testphase besteht nicht; KB-BERG OÜ behält sich vor, die Gewährung im Einzelfall abzulehnen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Dienstleistungen bieten wir wahlweise auf Stundenbasis, als monatliche Pauschale oder zu einem vereinbarten Fixpreis an. Abgerechnet wird jeweils monatlich.
Sofern nicht anders vereinbart, kann zu Projektbeginn eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden, um die Umsetzung abzusichern. Änderungen des Leistungsumfangs oder zusätzliche Leistungen, die über das ursprünglich Vereinbarte hinausgehen, werden gesondert berechnet. In solchen Fällen behalten wir uns vor, die Arbeit vorübergehend zu unterbrechen, bis eine Einigung über die Konditionen erfolgt ist. Eventuelle Projektverzögerungen infolge solcher Verhandlungen verlängern die vereinbarte Laufzeit entsprechend.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 8 Fristen und Lieferzeiten
Liefertermine für digitale Leistungen und Datenübergaben werden in der Regel im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern keine konkrete Frist genannt wurde, gilt stillschweigend als vereinbart, dass die Leistung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nach bestem Wissen und Gewissen erbracht wird. Der Auftraggeber erklärt sich mit dieser Regelung durch Vertragsannahme einverstanden.
Ereignisse höherer Gewalt – darunter fallen etwa Naturkatastrophen, technische Ausfälle, politische Unruhen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs – verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Störung sowie etwaiger daraus resultierender Verzögerungen. Sollte die Fortsetzung der Leistungserbringung unter diesen Umständen unzumutbar sein, ist KB-BERG OÜ berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne zur Leistung verpflichtet zu bleiben. Bereits entstandene Aufwendungen können in diesem Fall anteilig geltend gemacht werden.
§ 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und Abwehrbeklausel
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Er verpflichtet sich außerdem, einmal in der Woche selbst oder durch einen seiner Mitarbeiter an einem einstündigen Informationsgespräch teilzunehmen. Verzögerungen in der Bereitstellung dieser Daten können den Projektverlauf beeinflussen und verlängern automatisch die vereinbarten Leistungsfristen. In einem solchen Fall kann KB-BERG OÜ nicht für resultierende Verzögerungen oder Folgeschäden haftbar gemacht werden – auch nicht gegenüber Dritten, an die der Auftraggeber ggf. gebunden ist.
Der Auftraggeber sichert zu, dass sämtliche bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Sollte dennoch eine Verletzung von Schutzrechten (z. B. Urheber-, Marken- oder Patentrechten) vorliegen, stellt der Auftraggeber KB-BERG OÜ von jeglicher Haftung frei. Eine Verarbeitung solcher Daten kann von uns in diesem Fall abgelehnt oder bis zur rechtlichen Klärung unterbrochen werden.
Die Abwerbung von Mitarbeitern oder Subunternehmern von KB-BERG OÜ ist für die Dauer der Zusammenarbeit sowie 12 Monate darüber hinaus untersagt. Bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen des betreffenden Mitarbeiters fällig.
§ 10 Rücktritt vom Vertrag
Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist nur dann zulässig, wenn KB-BERG OÜ trotz schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfrist die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbringt. In diesem Fall sind alle bis dahin geleisteten Arbeiten in vollem Umfang zu vergüten.
KB-BERG OÜ ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers erheblich behindert oder unmöglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber über einen längeren Zeitraum auf wesentliche Rückfragen nicht reagiert und dadurch der Projektfortschritt gefährdet ist. In einem solchen Fall bleiben bis dahin geleistete Zahlungen bestehen; zudem behält KB-BERG OÜ den Anspruch auf das vereinbarte Gesamthonorar.
Erfolgt ein Rücktritt des Auftraggebers ohne berechtigten Grund, wird das Doppelte der ursprünglich vereinbarten Auftragssumme zur Zahlung fällig.
§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz
Sämtliche Informationen, Daten und Unterlagen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und KB-BERG OÜ ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln. Dies gilt wechselseitig und umfasst insbesondere projekt- oder geschäftsrelevante Inhalte. Eine darüber hinausgehende Geheimhaltungsvereinbarung kann bei Bedarf gesondert abgeschlossen werden.
KB-BERG OÜ ist berechtigt, zur Vertragserfüllung notwendige Informationen an sorgfältig ausgewählte Dritte weiterzugeben, sofern diese zur Vertraulichkeit im gleichen Maße verpflichtet sind.
§ 12 Haftungsbeschränkung
KB-BERG OÜ haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet KB-BERG OÜ nicht, es sei denn, diese wurden vorsätzlich herbeigeführt. Darüber hinaus wird für illustrative Angaben in Skizzen, Richtwerten oder ähnlichen Materialien keine Haftung übernommen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet wurden.
Schadensersatzansprüche verjähren 36 Monate nach Abschluss der Leistungserbringung.
§ 13 Nutzungs- und Verwertungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber das zeitlich unbeschränkte, exklusive Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen durch KB-BERG OÜ erbrachten Leistungen, einschließlich Konzepten, Entwicklungen, Berichten oder sonstigen Ergebnissen. Vor der vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte bei KB-BERG OÜ.
§ 14 Arbeitsort und Gerichtsstand
Die Dienstleistungen von KB-BERG OÜ werden primär remote erbracht. Sofern nicht anders vereinbart, gilt der Sitz von KB-BERG OÜ in Tallinn, Estland, als Arbeitsort. Für persönliche Besuche beim Auftraggeber werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, Tallinn, Estland. KB-BERG OÜ behält sich jedoch das Recht vor, den Auftraggeber an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.